29 MarkenG

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

In forcecited 4×
(1)

Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann

1.

verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder

2.

Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.

(2)

Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.

(3)

Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes25Law

    … Angaben über dingliche Rechte (§ 29 des Markengesetzes), 34a. Angaben über Lizenzen, einschließlich den Namen, die Rechtsform sowie die Anschrift des Wohnsitzes oder Sitzes des Lizenznehmers, 34b. Erklärungen über die Lizenz- oder …

  • BGH, Beschluss vom 26. Februar 2026 - I ZR 208/25Decision

    bb) Sowohl das Recht an der Klagemarke selbst, das pfändbar und Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein kann (§ 29 Abs. 1 MarkenG), als auch die streitgegenständlichen Ansprüche der Klägerin wegen einer Verletzung der Klagemarke …

    26 Feb 2026 · KORE600652026

  • BGH, Beschluss vom 26. Februar 2026 - I ZR 208/25Decision

    26 Feb 2026 · I_ZR_208-25

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes25Law