Insolvenzordnung
InsO
- 1Ziele des Insolvenzverfahrens
- 2Amtsgericht als Insolvenzgericht
- 3Örtliche Zuständigkeit
- 3aGruppen-Gerichtsstand
- 3bFortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands
- 3cZuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
- 3dVerweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
- 3eUnternehmensgruppe
- 4Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
- 4aStundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- 4bRückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
- 4cAufhebung der Stundung
- 4dRechtsmittel
- 5Verfahrensgrundsätze
- 6Sofortige Beschwerde
- 7(weggefallen)
- 8Zustellungen
- 9Öffentliche Bekanntmachung
- 10Anhörung des Schuldners
- 10aVorgespräch
1 Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
- 11Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
- 12Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- 13Eröffnungsantrag
- 13aAntrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
- 14Antrag eines Gläubigers
- 15Antragsrecht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- 15aAntragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- 15bZahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung
- 16Eröffnungsgrund
- 17Zahlungsunfähigkeit
- 18Drohende Zahlungsunfähigkeit
- 19Überschuldung
- 20Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
- 21Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- 22Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 22aBestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
- 23Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
- 24Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
- 25Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
- 26Abweisung mangels Masse
- 26aVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 27Eröffnungsbeschluß
- 28Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
- 29Terminbestimmungen
- 30Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
- 31Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
- 32Grundbuch
- 33Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
- 34Rechtsmittel
2 Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
- 35Begriff der Insolvenzmasse
- 36Unpfändbare Gegenstände
- 37Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
- 38Begriff der Insolvenzgläubiger
- 39Nachrangige Insolvenzgläubiger
- 40Unterhaltsansprüche
- 41Nicht fällige Forderungen
- 42Auflösend bedingte Forderungen
- 43Haftung mehrerer Personen
- 44Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
- 44aGesicherte Darlehen
- 45Umrechnung von Forderungen
- 46Wiederkehrende Leistungen
- 47Aussonderung
- 48Ersatzaussonderung
- 49Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
- 50Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
- 51Sonstige Absonderungsberechtigte
- 52Ausfall der Absonderungsberechtigten
- 53Massegläubiger
- 54Kosten des Insolvenzverfahrens
- 55Sonstige Masseverbindlichkeiten
Insolvenzverwalter Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
- 56Bestellung des Insolvenzverwalters
- 56aGläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
- 56bVerwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
- 57Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
- 58Aufsicht des Insolvenzgerichts
- 59Entlassung des Insolvenzverwalters
- 60Haftung des Insolvenzverwalters
- 61Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
- 62Verjährung
- 63Vergütung des Insolvenzverwalters
- 64Festsetzung durch das Gericht
- 65Verordnungsermächtigung
- 66Rechnungslegung
- 67Einsetzung des Gläubigerausschusses
- 68Wahl anderer Mitglieder
- 69Aufgaben des Gläubigerausschusses
- 70Entlassung
- 71Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- 72Beschlüsse des Gläubigerausschusses
- 73Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- 74Einberufung der Gläubigerversammlung
- 75Antrag auf Einberufung
- 76Beschlüsse der Gläubigerversammlung
- 77Feststellung des Stimmrechts
- 78Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
- 79Unterrichtung der Gläubigerversammlung
- 80Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- 81Verfügungen des Schuldners
- 82Leistungen an den Schuldner
- 83Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- 84Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
- 85Aufnahme von Aktivprozessen
- 86Aufnahme bestimmter Passivprozesse
- 87Forderungen der Insolvenzgläubiger
- 88Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
- 89Vollstreckungsverbot
- 90Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
- 91Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
- 92Gesamtschaden
- 93Persönliche Haftung der Gesellschafter
- 94Erhaltung einer Aufrechnungslage
- 95Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
- 96Unzulässigkeit der Aufrechnung
- 97Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
- 98Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
- 99Postsperre
- 100Unterhalt aus der Insolvenzmasse
- 101Organschaftliche Vertreter. Angestellte
- 102Einschränkung eines Grundrechts
2 Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- 103Wahlrecht des Insolvenzverwalters
- 104Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
- 105Teilbare Leistungen
- 106Vormerkung
- 107Eigentumsvorbehalt
- 108Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
- 109Schuldner als Mieter oder Pächter
- 110Schuldner als Vermieter oder Verpächter
- 111Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
- 112Kündigungssperre
- 113Kündigung eines Dienstverhältnisses
- 114(weggefallen)
- 115Erlöschen von Aufträgen
- 116Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
- 117Erlöschen von Vollmachten
- 118Auflösung von Gesellschaften
- 119Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- 120Kündigung von Betriebsvereinbarungen
- 121Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
- 122Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
- 123Umfang des Sozialplans
- 124Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
- 125Interessenausgleich und Kündigungsschutz
- 126Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
- 127Klage des Arbeitnehmers
- 128Betriebsveräußerung
- 129Grundsatz
- 130Kongruente Deckung
- 131Inkongruente Deckung
- 132Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
- 133Vorsätzliche Benachteiligung
- 134Unentgeltliche Leistung
- 135Gesellschafterdarlehen
- 136Stille Gesellschaft
- 137Wechsel- und Scheckzahlungen
- 138Nahestehende Personen
- 139Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
- 140Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
- 141Vollstreckbarer Titel
- 142Bargeschäft
- 143Rechtsfolgen
- 144Ansprüche des Anfechtungsgegners
- 145Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
- 146Verjährung des Anfechtungsanspruchs
- 147Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
1 Sicherung der Insolvenzmasse
2 Entscheidung über die Verwertung
- 156Berichtstermin
- 157Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
- 158Maßnahmen vor der Entscheidung
- 159Verwertung der Insolvenzmasse
- 160Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
- 161Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
- 162Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
- 163Betriebsveräußerung unter Wert
- 164Wirksamkeit der Handlung
3 Gegenstände mit Absonderungsrechten
- 165Verwertung unbeweglicher Gegenstände
- 166Verwertung beweglicher Gegenstände
- 167Unterrichtung des Gläubigers
- 168Mitteilung der Veräußerungsabsicht
- 169Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
- 170Verteilung des Erlöses
- 171Berechnung des Kostenbeitrags
- 172Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
- 173Verwertung durch den Gläubiger
1 Feststellung der Forderungen
- 174Anmeldung der Forderungen
- 175Tabelle
- 176Verlauf des Prüfungstermins
- 177Nachträgliche Anmeldungen
- 178Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
- 179Streitige Forderungen
- 180Zuständigkeit für die Feststellung
- 181Umfang der Feststellung
- 182Streitwert
- 183Wirkung der Entscheidung
- 184Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
- 185Besondere Zuständigkeiten
- 186Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 187Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- 188Verteilungsverzeichnis
- 189Berücksichtigung bestrittener Forderungen
- 190Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
- 191Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
- 192Nachträgliche Berücksichtigung
- 193Änderung des Verteilungsverzeichnisses
- 194Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
- 195Festsetzung des Bruchteils
- 196Schlußverteilung
- 197Schlußtermin
- 198Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
- 199Überschuß bei der Schlußverteilung
- 200Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- 201Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
- 202Zuständigkeit bei der Vollstreckung
- 203Anordnung der Nachtragsverteilung
- 204Rechtsmittel
- 205Vollzug der Nachtragsverteilung
- 206Ausschluß von Massegläubigern
- 207Einstellung mangels Masse
- 208Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- 209Befriedigung der Massegläubiger
- 210Vollstreckungsverbot
- 210aInsolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
- 211Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- 212Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
- 213Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
- 214Verfahren bei der Einstellung
- 215Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
- 216Rechtsmittel
- 217Grundsatz
- 218Vorlage des Insolvenzplans
- 219Gliederung des Plans
- 220Darstellender Teil
- 221Gestaltender Teil
- 222Bildung von Gruppen
- 223Rechte der Absonderungsberechtigten
- 223aGruppeninterne Drittsicherheiten
- 224Rechte der Insolvenzgläubiger
- 225Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
- 225aRechte der Anteilsinhaber
- 226Gleichbehandlung der Beteiligten
- 227Haftung des Schuldners
- 228Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
- 229Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
- 230Weitere Anlagen
- 231Zurückweisung des Plans
- 232Stellungnahmen zum Plan
- 233Aussetzung von Verwertung und Verteilung
- 234Niederlegung des Plans
2 Annahme und Bestätigung des Plans
- 235Erörterungs- und Abstimmungstermin
- 236Verbindung mit dem Prüfungstermin
- 237Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
- 238Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
- 238aStimmrecht der Anteilsinhaber
- 238bStimmrecht der Berechtigten aus gruppeninternen Drittsicherheiten
- 239Stimmliste
- 240Änderung des Plans
- 241Gesonderter Abstimmungstermin
- 242Schriftliche Abstimmung
- 243Abstimmung in Gruppen
- 244Erforderliche Mehrheiten
- 245Obstruktionsverbot
- 245aSchlechterstellung bei natürlichen Personen
- 246Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
- 246aZustimmung der Anteilsinhaber
- 247Zustimmung des Schuldners
- 248Gerichtliche Bestätigung
- 248aGerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
- 249Bedingter Plan
- 250Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
- 251Minderheitenschutz
- 252Bekanntgabe der Entscheidung
- 253Rechtsmittel
3 Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
- 254Allgemeine Wirkungen des Plans
- 254aRechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
- 254bWirkung für alle Beteiligten
- 255Wiederauflebensklausel
- 256Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
- 257Vollstreckung aus dem Plan
- 258Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- 259Wirkungen der Aufhebung
- 259aVollstreckungsschutz
- 259bBesondere Verjährungsfrist
- 260Überwachung der Planerfüllung
- 261Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
- 262Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
- 263Zustimmungsbedürftige Geschäfte
- 264Kreditrahmen
- 265Nachrang von Neugläubigern
- 266Berücksichtigung des Nachrangs
- 267Bekanntmachung der Überwachung
- 268Aufhebung der Überwachung
- 269Kosten der Überwachung
- 270Grundsatz
- 270aAntrag; Eigenverwaltungsplanung
- 270bAnordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
- 270cVorläufiges Eigenverwaltungsverfahren
- 270dVorbereitung einer Sanierung; Schutzschirm
- 270eAufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung
- 270fAnordnung der Eigenverwaltung
- 270gEigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern
- 271Nachträgliche Anordnung
- 272Aufhebung der Anordnung
- 273Öffentliche Bekanntmachung
- 274Rechtsstellung des Sachwalters
- 275Mitwirkung des Sachwalters
- 276Mitwirkung des Gläubigerausschusses
- 276aMitwirkung der Überwachungsorgane
- 277Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
- 278Mittel zur Lebensführung des Schuldners
- 279Gegenseitige Verträge
- 280Haftung. Insolvenzanfechtung
- 281Unterrichtung der Gläubiger
- 282Verwertung von Sicherungsgut
- 283Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- 284Insolvenzplan
- 285Masseunzulänglichkeit
- 286Grundsatz
- 287Antrag des Schuldners
- 287aEntscheidung des Insolvenzgerichts
- 287bErwerbsobliegenheit des Schuldners
- 288Bestimmung des Treuhänders
- 289Einstellung des Insolvenzverfahrens
- 290Versagung der Restschuldbefreiung
- 291(weggefallen)
- 292Rechtsstellung des Treuhänders
- 293Vergütung des Treuhänders
- 294Gleichbehandlung der Gläubiger
- 295Obliegenheiten des Schuldners
- 295aObliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit
- 296Verstoß gegen Obliegenheiten
- 297Insolvenzstraftaten
- 297aNachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
- 298Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
- 299Vorzeitige Beendigung
- 300Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- 300aNeuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
- 301Wirkung der Restschuldbefreiung
- 302Ausgenommene Forderungen
- 303Widerruf der Restschuldbefreiung
- 303aEintragung in das Schuldnerverzeichnis
- 304Grundsatz
- 305Eröffnungsantrag des Schuldners
- 305aScheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
- 306Ruhen des Verfahrens
- 307Zustellung an die Gläubiger
- 308Annahme des Schuldenbereinigungsplans
- 309Ersetzung der Zustimmung
- 310Kosten
- 311Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
- 312-314(weggefallen)
- 315Örtliche Zuständigkeit
- 316Zulässigkeit der Eröffnung
- 317Antragsberechtigte
- 318Antragsrecht beim Gesamtgut
- 319Antragsfrist
- 320Eröffnungsgründe
- 321Zwangsvollstreckung nach Erbfall
- 322Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
- 323Aufwendungen des Erben
- 324Masseverbindlichkeiten
- 325Nachlaßverbindlichkeiten
- 326Ansprüche des Erben
- 327Nachrangige Verbindlichkeiten
- 328Zurückgewährte Gegenstände
- 329Nacherbfolge
- 330Erbschaftskauf
- 331Gleichzeitige Insolvenz des Erben
2 Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
3 Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
2 Ausländisches Insolvenzverfahren
- 343Anerkennung
- 344Sicherungsmaßnahmen
- 345Öffentliche Bekanntmachung
- 346Grundbuch
- 347Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
- 348Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
- 349Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
- 350Leistung an den Schuldner
- 351Dingliche Rechte
- 352Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
- 353Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
3 Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).