126 MarkenG

Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

In forcecited 25×
(1)

Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

(2)

Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98Decision

    … 1 i.V. mit § 126 Abs. 1 MarkenG handelt und sich die von der Beklagten zu 2 verwendete Bezeichnung nur durch die Großschreibung der Buchstaben von der geographischen Herkunftsangabe unterscheidet. Es hat angenommen, daß die …

    25 Jan 2001 · I_ZR_120-98A

  • BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04Decision

    … auch darauf gestützt, dass die Bezeichnung "Bayerisches Bier" eine geographische Herkunftsangabe im Sinne des § 126 Abs. 1 MarkenG ist und die Benutzung der IR-Marke der Beklagten die geographische Herkunftsangabe verletzt. Zur …

    22 Sep 2011 · KORE312902012

  • BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04Decision

    … des § 126 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich Schutz nach den Vorschriften des deutschen Markengesetzes beanspruchen (EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - C-312/98, Slg. 2000, I-9187, GRUR 2001, 64 Tz. 47 ff. = WRP 2000, 1389 - Warsteiner; Urt. v. …

    14 Feb 2008 · I_ZR__69-04

  • BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04Decision

    … 1 i.V. mit § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 MarkenG begründet. Nach diesen Vorschriften ist zur Unterlassung verpflichtet, wer geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr für Dienstleistungen benutzt, die nicht aus dem Ort …

    28 Jun 2007 · I_ZR__49-04

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14Decision

    … 46; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 126 MarkenG Rn. 8; Grube in Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 26 Rn. 85 und 100; Omsels, Geografische Herkunftsangaben, 2007, Rn. …

    2 Jun 2016 · KORE300952016

  • BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 262/02Decision

    … wird. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs bedarf es daher keines Rückgriffs auf die Vorschriften der §§ 126 ff. MarkenG oder auf die Vorschriften über irreführende Werbung.

    19 May 2005 · I_ZR_262-02

  • BGH, Urteil vom 10. August 2000 - I ZR 126/98Decision

    … läßt, die Vorschriften der §§ 1, 3 UWG weiterhin ergänzend für Sachverhalte herangezogen werden, die nicht unter §§ 126 ff. MarkenG fallen. So liegt es hier.

    10 Aug 2000 · I_ZR_126-98

  • BGH, Urteil vom 19. September 2001 - I ZR 54/96Decision

    … Januar 1995 nach § 128 Abs. 1 i.V. mit § 127 Abs. 1, § 126 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGHZ 139, 138, 139 - Warsteiner II; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 152 Rdn. 5). Die neue Regelung schließt als lex specialis in ihrem Anwendungsbereich …

    19 Sep 2001 · I_ZR__54-96A

  • BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11Decision

    1. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus § 128 Abs. 1 in Verbindung mit § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 MarkenG. Nach diesen Vorschriften ist zur Unterlassung verpflichtet, wer geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen …

    27 Mar 2013 · KORE305872013

  • BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98Decision

    … Geographische Angaben, wie das Wort "American", erscheinen zwar - wie die Vorschriften der §§ 126 ff. MarkenG zeigen - tatsächlich schutzfähig und schutzbedürftig. Das beruht aber gerade auf ihrem beschreibenden Charakter, nämlich …

    26 Apr 2001 · I_ZR_212-98