144 MarkenG

Strafbare Verletzung der Unionsmarke

In forcecited 4×
(1)

Wer die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 in der Fassung vom 11. April 2024 verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr

1.

ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,

2.

ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Unionsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Unionsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.

ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

§ 143 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

  • Strafgesetzbuch127Law

    … § 13 des Ausgangsstoffgesetzes, j) § 83 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4 des Kulturgutschutzgesetzes, k) den §§ 143 und 144 des Markengesetzes sowie l) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes. (2) Handelsplattform im Internet im …

  • Strafprozeßordnung374395Law

    … 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1 und § 144 Absatz 1 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108 …

  • FIDEVerzV1Law

    … Straftaten gegen Vorschriften über den Warenverkehr zum Gewerblichen Rechtsschutz nach a) den §§ 143 und 144 des Markengesetzes, b) den §§ 106, 107, 108 und 108a des Urheberrechtsgesetzes, c) § 108b Absatz 1 Nummer 2b, Absatz 2 und 3 …

  • FIDEVerzV1Law