Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 des Warenzeichengesetzes eingeleitet worden oder ist vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
156 MarkenG
Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2001 - I ZB 8/99Decision
… Dieses wird gegebenenfalls auch die Vorschrift des § 156 Abs. 1 MarkenG heranzuziehen haben. Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck Bornkamm Pokrant
5 Jul 2001 · I_ZB___8-99
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision
… kann der Rechtsvorgänger den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke weiterverfolgen. b) Die Erklärung nach § 156 Abs. 3 MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen …
27 Jan 2000 · I_ZB__39-97
BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - I ZB 3/98Decision
… Diese Festlegung auf eine bestimmte Markenform könne auch nicht nach § 156 MarkenG korrigiert werden.
26 Oct 2000 · I_ZB___3-98
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2002 - I ZB 24/99Decision
… der Marke verändert wird. b) Die Anmelderin kann die Einverständniserklärung zu einer Zeitrangverschiebung nach § 156 Abs. 3 MarkenG, die sie in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach § 156 Abs. 4 MarkenG …
11 Jul 2002 · I_ZB__24-99
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2002 - I ZB 10/99Decision
… Da eine Eintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156 Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragung nicht nach den bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Vorschriften von …
28 Feb 2002 · I_ZB__10-99
BGH, Beschluss vom 3. September 2026 - I ZB 105/25Decision
… Februar 1997 und damit nach dem 31. Dezember 1994 eingetragen worden ist (vgl. § 156 Satz 2 MarkenG).
3 Sep 2026 · KORE602242026
BGH, Beschluss vom 3. September 2026 - I ZB 105/25Decision
3 Sep 2026 · I_ZB_105-25