153 MarkenG

Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

In forcecited 20×
(1)

Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden Vorschriften gegen die Benutzung der Marke, der geschäftlichen Bezeichnung oder eines übereinstimmenden Zeichens keine Ansprüche wegen Verletzung zu, so können die Rechte aus der Marke oder aus der geschäftlichen Bezeichnung nach diesem Gesetz nicht gegen die Weiterbenutzung dieser Marke, dieser geschäftlichen Bezeichnung oder dieses Zeichens geltend gemacht werden.

(2)

Auf Ansprüche des Inhabers einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97Decision

    … voraus, daß ihre Verwendung auch schon nach altem Recht (§§ 24, 31 WZG) eine Warenzeichenverletzung darstellte (§ 153 Abs. 1 MarkenG; vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 631 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. …

    13 Jan 2000 · I_ZR_223-97

  • BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 232/98Decision

    Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 153 Abs. 1 MarkenG, § 16 Abs. 1 UWG zu, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Das Berufungsgericht …

    15 Feb 2001 · I_ZR_232-98

  • BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97Decision

    … Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung der Wort-/Bildmarke G 39363/14 Wz sind gemäß der Übergangsvorschrift des § 153 Abs. 1 MarkenG (vgl. Art. 5 Abs. 4 MarkenRL) nur dann begründet, wenn sie bereits vor Inkrafttreten des …

    27 Apr 2000 · I_ZR_236-97

  • BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 100/99Decision

    … angemeldet und eingetragen worden sind, stehen den Klägerinnen die aus Markenrecht geltend gemachten Ansprüche nach § 153 Abs. 1 MarkenG nur zu, wenn sie sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften …

    12 Jul 2001 · I_ZR_100-99

  • BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98Decision

    … nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes als auch nach den Bestimmungen des Markengesetzes gerechtfertigt sind (§§ 152, 153 Abs. 1 MarkenG).

    5 Apr 2001 · I_ZR_168-98

  • BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00Decision

    … Januar 1995 bestanden hat. Gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG wäre der Unterlassungsanspruch der Klägerin in einem solchen Fall nur begründet, wenn er sich auch aus den früher geltenden Vorschriften des Warenzeichengesetzes ergibt.

    10 Oct 2002 · I_ZR_235-00

  • BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98Decision

    … v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, WRP 2000, 1293 = MarkenR 2000, 367 - EQUI 2000). 2. Im Streitfall ist gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG sowohl nach altem als auch nach neuem Recht zu prüfen, ob dem Beklagten, dessen IR-Marke "Classe E" vor dem 1. …

    23 Nov 2000 · I_ZR__93-98

  • BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98Decision

    … Januar 1995 angemeldet worden sind, weil in den §§ 153 ff. MarkenG keine Ausnahme angeordnet ist. Dies gilt auch, soweit die Klägerin zu 2 die Eintragungsbewilligungsklage auf die Löschungsreife der Widerspruchszeichen stützt. Die …

    17 May 2001 · I_ZR_187-98

  • BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - I ZR 175/98Decision

    … und das Klagekennzeichen sind sich schon vor Inkrafttreten des Markengesetzes im Markt begegnet, so daß nach § 153 Abs. 1 MarkenG die geltend gemachten Ansprüche nur dann gegeben sind, wenn sie der Klägerin sowohl nach den Vorschriften …

    18 Jan 2001 · I_ZR_175-98

  • BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - I ZR 168/99Decision

    … des Warenzeichengesetzes zugestanden haben und auch noch nach den Vorschriften des Markengesetzes gegeben sind (§ 153 Abs. 1 MarkenG).

    11 Oct 2001 · I_ZR_168-99