99 MarkenG

Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken

In forcecited 5×
(1)

Abweichend von § 8 Absatz 2 Nummer 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

(2)

Die Eintragung einer geografischen Herkunftsangabe als Kollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, solche Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Insbesondere kann eine solche Kollektivmarke einem Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    … Nach § 99 MarkenG können Kollektivmarken auch ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

    29 Jul 2021 · KORE311442021

  • BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98Decision

    … Mit der Herkunftsfunktion einer Marke hat das - unbeschadet der besonderen Gegebenheiten bei Kollektivmarken (vgl. § 99 MarkenG) - nichts zu tun. Vielmehr unterliegen derartige Angaben einem Freihaltungsbedürfnis i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. …

    26 Apr 2001 · I_ZR_212-98

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    29 Jul 2021 · I_ZR_163-19

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 164/19Decision

    … Nach § 99 MarkenG können Kollektivmarken auch ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

    29 Jul 2021 · I_ZR_164-19

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 162/19Decision

    … Nach § 99 MarkenG können Kollektivmarken auch ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

    29 Jul 2021 · I_ZR_162-19