101 MarkenG

Klagebefugnis, Schadensersatz

In forcecited 1×
(1)

Soweit in der Kollektivmarkensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben.

(2)

Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähnlichen Zeichens entstanden ist.

  • BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00Decision

    … Aus der Bestimmung des § 101 Abs. 1 MarkenG folgt, daß der Inhaber der Kollektivmarke grundsätzlich zur Geltendmachung von Verletzungsansprüchen im Außenverhältnis zu Dritten - hier zur Beklagten zu 2 - berechtigt ist (vgl. Fezer, …

    31 Oct 2002 · I_ZR_207-00