Die ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person oder durch den Inhaber der Kollektivmarke gilt als Benutzung im Sinne des § 26.
100 MarkenG
Benutzung
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision
… 1151/2012 eingetragen und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. …
29 Jul 2021 · KORE311442021
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00Decision
… gegen die in der Markensatzung geregelten Bedingungen für die Markenbenutzung geltend machen. b) Die in § 100 Abs. 1 MarkenG enthaltene Schutzschranke soll den rechtmäßigen Benutzern (§ 127 MarkenG) einer geographischen …
31 Oct 2002 · I_ZR_207-00
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision
29 Jul 2021 · I_ZR_163-19
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 164/19Decision
3. Das Berufungsgericht hat ein Eingreifen der Schutzschranke des § 100 Abs. 1 MarkenG zugunsten des Klägers ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint.
29 Jul 2021 · I_ZR_164-19
BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 162/19Decision
3. Das Berufungsgericht hat ein Eingreifen der Schutzschranke des § 100 Abs. 1 MarkenG zugunsten der Klägerin ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint.
29 Jul 2021 · I_ZR_162-19