97 MarkenG

Kollektivmarken

In forcecited 8×
(1)

Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Eine Kollektivmarke muss bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden.

(2)

Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    … Auf Kollektivmarken sind diese Vorschriften gemäß § 97 Abs. 2 MarkenG entsprechend anzuwenden.

    29 Jul 2021 · KORE311442021

  • PatKostGLaw

    … . . . . . . . . . | 300 331 200 | – für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 900 Klassengebühr ab der vierten Klasse pro Klasse | 331 300 | – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . | …

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    bb) Diese Maßstäbe gelten auch im vorliegenden Fall für die Kollektivmarke des Markeninhabers. Gemäß § 97 Abs. 1 MarkenG können als Kollektivmarken alle als Marken schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG eingetragen werden, …

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00Decision

    2. Der Unterlassungsantrag ist allerdings nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 97 Abs. 2 MarkenG nur insoweit begründet, als er sich gegen die konkrete Verletzungsform richtet, bei der die optische Dominanz der Kollektivmarke "Dresdner …

    31 Oct 2002 · I_ZR_207-00

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    29 Jul 2021 · I_ZR_163-19

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 164/19Decision

    … Auf Kollektivmarken sind diese Vorschriften gemäß § 97 Abs. 2 MarkenG entsprechend anzuwenden.

    29 Jul 2021 · I_ZR_164-19

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 162/19Decision

    … unbegründet gewesen ist, weil der Beklagten der in ihrem Abmahnschreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 2 MarkenG in Verbindung mit § 14 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 2 und 6 MarkenG zusteht, …

    29 Jul 2021 · I_ZR_162-19

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    21 Jul 2016 · I_ZB__52-15