102 MarkenG

Kollektivmarkensatzung

In forcecited 5×
(1)

Der Anmeldung der Kollektivmarke muß eine Kollektivmarkensatzung beigefügt sein.

(2)

Die Kollektivmarkensatzung muß mindestens enthalten:

1.

Namen und Sitz des Verbandes,

2.

Zweck und Vertretung des Verbandes,

3.

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft,

4.

Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen,

5.

die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke und

6.

Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke.

(3)

Besteht die Kollektivmarke aus einer geographischen Herkunftsangabe, muß die Satzung vorsehen, daß jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden geographischen Gebiet stammen und den in der Kollektivmarkensatzung enthaltenen Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke entsprechen, Mitglied des Verbandes werden kann und in den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen aufzunehmen ist.

(4)

Die Kollektivmarkensatzung wird im Register eingetragen.

(5)

Die Einsicht in die Kollektivmarkensatzung steht jeder Person frei.

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    … § 102 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG und Art. 30 Abs. 2 Satz 1 Markenrichtlinie) und es so ihren Inhabern erlaubt, bestimmte Produktionsmethoden, Qualitätsanforderungen oder Produktgestaltungen festzuschreiben, ermöglicht sie es den Unternehmen …

    29 Jul 2021 · KORE311442021

  • BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00Decision

    … Verbandsmitglieds gegen die in der Markensatzung geregelten Bedingungen für die Markenbenutzung der Kollektivmarke, § 102 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG (Fezer aaO § 102 Rdn. 8).

    31 Oct 2002 · I_ZR_207-00

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    29 Jul 2021 · I_ZR_163-19

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 164/19Decision

    … § 102 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG und Art. 30 Abs. 2 Satz 1 Markenrichtlinie) und es so ihren Inhabern erlaubt, bestimmte Produktionsmethoden, Qualitätsanforderungen oder Produktgestaltungen festzuschreiben, ermöglicht sie es den Unternehmen …

    29 Jul 2021 · I_ZR_164-19

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 162/19Decision

    … § 102 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG und Art. 30 Abs. 2 Satz 1 Markenrichtlinie) und es so ihren Inhabern erlaubt, bestimmte Produktionsmethoden, Qualitätsanforderungen oder Produktgestaltungen festzuschreiben, ermöglicht sie es den Unternehmen …

    29 Jul 2021 · I_ZR_162-19