115 MarkenG

Schutzentziehung

In forcecited 25×
(1)

An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.

(2)

Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist,

1.

der Tag, an dem das Schutzerstreckungsverfahren abgeschlossen wurde, oder

2.

der Tag, an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2a des Protokolls zum Madrider Markenabkommen abgelaufen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum weder eine Mitteilung über die Schutzbewilligung noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BGH, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 12/04Decision

    … 2 Nr. 2 MarkenG nicht eintragungsfähigen IR-Formmarke der Schutz nach § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1 MarkenG zu entziehen ist, steht im Einklang mit Art. 6quinquies Abschn. B PVÜ.

    17 Nov 2005 · I_ZB__12-04

  • BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00Decision

    a) Allerdings ist die Löschungsklage wegen Schutzentziehung nach §§ 115, 55 MarkenG auf eine Verurteilung zur Einwilligung in die Schutzentziehung gerichtet (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 115 Rdn. 4; v. Schultz/ Hertz-Eichenrode, …

    10 Oct 2002 · I_ZR_235-00

  • BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13Decision

    a) Gemäß § 115 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 54 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist einer eingetragenen IR-Marke der Schutz zu entziehen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie …

    19 Feb 2014 · KORE300502014

  • BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 96/03Decision

    … die Klägerin mit ihrem Klageantrag die Einwilligung der Schutzentziehung der IR-Marke für Deutschland beansprucht (§ 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Hier handelt es sich um eine Klage, die „die Eintragung oder …

    30 Mar 2006 · I_ZR__96-03

  • BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11Decision

    a) Die Schutzentziehung gemäß § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt nach Art. 5 Abs. 1 MMA voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. …

    28 Feb 2013 · KORE316132013

  • BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10Decision

    1. Die Klage auf Schutzentziehung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß § 115 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 MarkenG begründet, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf …

    25 Apr 2012 · KORE311572012

  • BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - I ZR 75/15Decision

    … mit ihrem Klageantrag die Einwilligung in die Schutzentziehung der IR-Marke der Beklagten für Deutschland (§ 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Dabei handelt es sich um eine Klage, die die Eintragung oder die …

    2 Jun 2016 · KORE304882016

  • BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16Decision

    Die Schutzentziehung gemäß § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt nach Art. 5 Abs. 1 MMA voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 …

    6 Apr 2017 · KORE302392017

  • BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13Decision

    … Berufungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für eine Schutzentziehung der Streitmarke wegen Verfalls gemäß § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 107 Abs. 1, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 2, § 124 MarkenG lägen überwiegend vor, weil …

    27 Nov 2014 · KORE308322015

  • BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10Decision

    … 316 224 "VIN Castel" nach § 115 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 26 MarkenG zu, weil die Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass sie diese Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage rechtserhaltend in Deutschland benutzt hat.

    31 May 2012 · KORE314652012