116 MarkenG

Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

In forcecited 2×
(1)

Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

(2)

Wird aufgrund einer international registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

  • BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12Decision

    … angegriffene Beurteilung des Bundespatentgerichts, die Widersprechende habe auf die von der Markeninhaberin gemäß § 116 Abs. 1, § 43 Abs. 1 MarkenG erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke hin deren rechtserhaltende …

    6 Nov 2013 · KORE315522014

  • BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12Decision

    6 Nov 2013 · I_ZB__63-12