Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- 108Antrag auf internationale Registrierung
- 109Gebühren
- 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- 111Nachträgliche Schutzerstreckung
- 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- 115Schutzentziehung
- 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nicht
- 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- 118Umwandlung einer internationalen Registrierung
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).