Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
- 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- 108Antrag auf internationale Registrierung
- 109Gebühren
- 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- 111Nachträgliche Schutzerstreckung
- 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- 115Schutzentziehung
- 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nicht
- 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- 118Umwandlung einer internationalen Registrierung
- 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- 121Umwandlung von Unionsmarken
- 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- 123Unterrichtung der Kommission
- 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- 125Insolvenzverfahren
- 125aErteilung der Vollstreckungsklausel
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).