119 MarkenG

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

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Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung (EU) 2017/1001 angemeldet oder eingetragen worden sind, in den Fällen der Nummern 1 und 2 unmittelbar und in den Fällen der Nummern 3 bis 6 entsprechend wie folgt anzuwenden:

1.

für die Anwendung des § 9 (relative Schutzhindernisse) sind angemeldete oder eingetragene Unionsmarken mit älterem Zeitrang den nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Bekanntheit in der Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1001 tritt;

2.

dem Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke stehen neben den Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 13 der Verordnung (EU) 2017/1001 die Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Absatz 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 19b) und Urteilsbekanntmachung (§ 19c) zu;

3.

werden Ansprüche aus einer eingetragenen Unionsmarke gegen die Benutzung einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang geltend gemacht, so ist § 21 Absatz 1 entsprechend anzuwenden;

4.

wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Unionsmarke mit älterem Zeitrang nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 tritt;

5.

wird ein Antrag (§ 53 Absatz 1) oder eine Klage (§ 55 Absatz 1) auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Eintragung einer Marke auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so

a)

ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden;

b)

sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Unionsmarke nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 tritt;

6.

Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von Inhabern eingetragener Unionsmarken in gleicher Weise gestellt werden wie von Inhabern von nach diesem Gesetz eingetragenen Marken; die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.

  • BGH, Versäumnisurteil vom 22. Februar 2024 - I ZR 217/22Decision

    … Die Vorschriften des Markengesetzes sind nach § 125b Nr. 2 MarkenG aF (§ 119 Nr. 2 MarkenG) auf die Klage aus einer Unionsmarke anwendbar.

    22 Feb 2024 · KORE304102024

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    … Die Anwendung des Markengesetzes folgt damit entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts nicht aus § 119 Abs. 1 MarkenG, der sich auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bezieht, …

    26 Nov 2020 · KORE307552021

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11Decision

    … Dies gilt nach §§ 107, 119 MarkenG auch für das Verfahren über den Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke, das nach § 115 Abs. 1, § 124 MarkenG an die Stelle des Antrags auf Löschung einer eingetragenen Marke tritt.

    30 Nov 2011 · KORE302592012

  • BGH, Urteil vom 22. Oktober 2025 - I ZR 220/24Decision

    22 Oct 2025 · I_ZR_220-24

  • BGH, Urteil vom 22. Oktober 2025 - I ZR 220/24Decision

    … Dezember 2021 - I ZR 201/20, GRUR 2022, 229 [juris Rn. 63] = WRP 2022, 318 - ÖKO-TEST III, mwN). Nach § 119 Nr. 2 MarkenG steht dem Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke neben den Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 13 UMV unter …

    22 Oct 2025 · KORE728822025

  • BGH, Urteil vom 3. Juli 2025 - I ZR 226/24Decision

    3 Jul 2025 · I_ZR_226-24

  • BGH, Urteil vom 3. Juli 2025 - I ZR 226/24Decision

    … 9 Abs. 3, Art. 130 Abs. 1 UMV, Schadensersatzfeststellung nach Art. 129 Abs. 2 UMV in Verbindung mit § 119 Nr. 2, § 14 Abs. 6 MarkenG, Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der Waren nach Art. 129 Abs. 2 UMV in Verbindung mit § 119 …

    3 Jul 2025 · KORE300112025

  • BGH, Versäumnisurteil vom 22. Februar 2024 - I ZR 217/22Decision

    22 Feb 2024 · I_ZR_217-22

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    26 Nov 2020 · I_ZB___6-20

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11Decision

    30 Nov 2011 · I_ZB__56-11