The 10 that are cited most themselves, of 52.
BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02Decision
… zugelassenen Vertreter in beiden Funktionen beauftragt, sind ihr auch die entstandenen Patentanwaltsgebühren gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG zu erstatten. BGH, Beschl. v. 3. April 2003 - I ZB 37/02 - OLG Düsseldorf
3 Apr 2003 · I_ZB__37-02
BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09Decision
… 6 Satz 1 MarkenG) begründet sein kann. Die für das gerichtliche Verfahren geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG kann dagegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung als Anspruchsgrundlage herangezogen werden.
24 Feb 2011 · KORE301012011
BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11Decision
aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich der Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG, nach der die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache ohne Prüfung der Erforderlichkeit stets zu …
10 May 2012 · KORE303672012
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I ZB 83/18Decision
… können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO in Verbindung mit § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche …
9 May 2019 · KORE308612019
BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - I ZB 47/06Decision
… für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG festgesetzt werden können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Maßgeblich ist dabei, …
19 Apr 2007 · I_ZB__47-06
BGH, EuGH-Vorlage vom 24. September 2020 - I ZB 59/19Decision
Danach sind die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstandenen Kosten gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG aF unabhängig davon zu erstatten, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden …
24 Sep 2020 · KORE302102020
BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03Decision
Die Beklagte berücksichtigt dabei allerdings nicht, daß der in der hier einschlägigen Zuständigkeitsvorschrift des § 140 Abs. 1 MarkenG legaldefinierte Begriff der Kennzeichenstreitsachen ("alle Klagen, durch die ein Anspruch aus …
4 Mar 2004 · I_ZR__50-03
BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14Decision
Auf die unwiderlegliche Vermutung der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts nach § 140 Abs. 3 MarkenG kann sich die Klägerin nicht berufen. Diese Bestimmung ist für Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts …
17 Sep 2015 · KORE307772016
BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06Decision
… von § 140 Abs. 3 MarkenG. Zur Klärung der Rechtslage sei eine markenrechtliche Recherche und damit die Mitwirkung eines Patentanwalts erforderlich gewesen.
26 Feb 2009 · I_ZR_219-06
BGH, Beschluss vom 25. August 2015 - X ZB 5/14Decision
… Aufl., § 143 PatG Rn. 19; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 55; Ströbele/Hacker, 11. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 58; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 11 RVG Rn. 22, sofern der Patentanwalt nach dem RVG abrechnet; Kurtz, …
25 Aug 2015 · KORE314012015