140 MarkenG

Kennzeichenstreitsachen

In forcecited 52×
(1)

Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3)

Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(4)

Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02Decision

    … zugelassenen Vertreter in beiden Funktionen beauftragt, sind ihr auch die entstandenen Patentanwaltsgebühren gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG zu erstatten. BGH, Beschl. v. 3. April 2003 - I ZB 37/02 - OLG Düsseldorf

    3 Apr 2003 · I_ZB__37-02

  • BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09Decision

    … 6 Satz 1 MarkenG) begründet sein kann. Die für das gerichtliche Verfahren geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG kann dagegen weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung als Anspruchsgrundlage herangezogen werden.

    24 Feb 2011 · KORE301012011

  • BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11Decision

    aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich der Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG, nach der die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache ohne Prüfung der Erforderlichkeit stets zu …

    10 May 2012 · KORE303672012

  • BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I ZB 83/18Decision

    … können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO in Verbindung mit § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche …

    9 May 2019 · KORE308612019

  • BGH, Beschluss vom 19. April 2007 - I ZB 47/06Decision

    … für die Tätigkeit eines italienischen consulente in marchi aufgewendet worden sind, in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 3 MarkenG festgesetzt werden können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Maßgeblich ist dabei, …

    19 Apr 2007 · I_ZB__47-06

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 24. September 2020 - I ZB 59/19Decision

    Danach sind die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstandenen Kosten gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG aF unabhängig davon zu erstatten, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden …

    24 Sep 2020 · KORE302102020

  • BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03Decision

    Die Beklagte berücksichtigt dabei allerdings nicht, daß der in der hier einschlägigen Zuständigkeitsvorschrift des § 140 Abs. 1 MarkenG legaldefinierte Begriff der Kennzeichenstreitsachen ("alle Klagen, durch die ein Anspruch aus …

    4 Mar 2004 · I_ZR__50-03

  • BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14Decision

    Auf die unwiderlegliche Vermutung der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts nach § 140 Abs. 3 MarkenG kann sich die Klägerin nicht berufen. Diese Bestimmung ist für Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts …

    17 Sep 2015 · KORE307772016

  • BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06Decision

    … von § 140 Abs. 3 MarkenG. Zur Klärung der Rechtslage sei eine markenrechtliche Recherche und damit die Mitwirkung eines Patentanwalts erforderlich gewesen.

    26 Feb 2009 · I_ZR_219-06

  • BGH, Beschluss vom 25. August 2015 - X ZB 5/14Decision

    … Aufl., § 143 PatG Rn. 19; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 55; Ströbele/Hacker, 11. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 58; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 11 RVG Rn. 22, sofern der Patentanwalt nach dem RVG abrechnet; Kurtz, …

    25 Aug 2015 · KORE314012015