130 MarkenG

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

In forcecited 22×
(1)

Zuständige Behörde für die Prüfung von Anträgen auf Eintragung einer geografischen Angabe und Entscheidungen in der nationalen Phase im Sinne von Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Für die Einreichung von Anträgen gilt § 32 Absatz 1 entsprechend.

(2)

Für die in diesem Abschnitt geregelten Verfahren sind die im Deutschen Patent- und Markenamt errichteten Markenabteilungen zuständig.

(3)

Bei der Prüfung des Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2023/2411 holt das Deutsche Patent- und Markenamt die Stellungnahmen folgender Behörden und Einrichtungen ein:

1.

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie sonstiger zuständiger Bundesministerien,

2.

der zuständigen Fachministerien der betroffenen Länder,

3.

der zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern,

4.

der zuständigen Institutionen und Verbände von Sprachgemeinschaften, sofern der Antrag eine geografische Angabe in einer Regional- oder Minderheitensprache im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen betrifft, sowie

5.

sonstiger öffentlicher Körperschaften, Verbände und Wirtschaftsorganisationen des betroffenen Industriebereichs oder Handwerks.

Hierzu kann das Deutsche Patent- und Markenamt diesen Ministerien, Körperschaften, Verbänden und Organisationen den Antrag übermitteln.

(3a)

Die ablehnende Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 ergeht durch Beschluss.

(4)

Erfüllt der Antrag die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 genannten Anforderungen, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten seit Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansässig ist, beim Deutschen Patent- und Markenamt Einspruch eingelegt werden.

(5)

Entspricht der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Einspruchsverfahrens und etwaiger Änderungen am Antrag den Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/2411 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies durch Beschluss fest und reicht den Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein. Andernfalls wird der Antrag durch Beschluss zurückgewiesen. Der Beschluss nach Satz 1 und nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemäß Einspruch eingelegt haben.

(6)

Das Deutsche Patent- und Markenamt macht für jedes Eintragungsverfahren auf seiner Internetseite Folgendes zugänglich:

1.

den als geografische Angabe zu schützenden Namen,

2.

das Datum des Antragseingangs,

3.

die nach der Verordnung (EU) 2023/2411 zu veröffentlichenden Anträge, Beschlüsse und Änderungen,

4.

die Einspruchsfrist,

5.

das Datum einer Übermittlung des Antrags an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sowie die Nummer, unter der die geografische Angabe im Unionsregister veröffentlicht werden soll,

6.

das Datum einer Unterrichtung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum über die Anfechtung einer Entscheidung nach Absatz 5 und über die Rechtskraft der Erklärung der Ungültigkeit einer solchen Entscheidung und

7.

Termine öffentlicher Verhandlungen nach § 67 Absatz 2.

(7)

(weggefallen)

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • PatKostGLaw

    … . . . . . . . . . | 150 6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen 336 100 | Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) . . . . . . . . . . | 900 336 150 | Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . . | …

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 19. Dezember 2019 - I ZB 78/18Decision

    1. Auf die beantragte Änderung der Spezifikation findet die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit den nationalen Ausführungsbestimmungen der §§ 130 ff. MarkenG Anwendung.

    19 Dec 2019 · KORE303162020

  • BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19Decision

    … März 2005 und vom 13. Februar 2007 geltenden Fassung -, dass solche Anträge gemäß § 130 Abs. 1 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen sind.

    3 Sep 2020 · KORE300492021

  • BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 163/19Decision

    … Aufl., § 97 MarkenG Rn. 3; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., vor §§ 130-136 MarkenG Rn. 39 mwN; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 135 Rn. 63; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 99 Rn. 2 sowie Vorbemerkung zu §§ …

    29 Jul 2021 · KORE311442021

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes4849Law

    (1) In der Veröffentlichung des Antrags (§ 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung) sind mindestens anzugeben: 1. der Name und die Anschrift des Antragstellers, 2. falls ein Vertreter bestellt …

  • BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - I ZR 268/14Decision

    … Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 130 MarkenG Rn. 9; BeckOK MarkenR/Schulteis aaO § 130 MarkenG Rn. 4). Damit können die Rechtsfolgen, die in § 135 MarkenG für den …

    19 Jul 2018 · KORE313242018

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 2. Juni 2016 - I ZR 268/14Decision

    … der Verwender nicht zur Benutzung der geschützten Bezeichnung berechtigt ist (Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 130 MarkenG Rn. 42; Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 134 Ergänzungslieferung 158 Juli 2014, Art. 13 …

    2 Jun 2016 · KORE300952016

  • BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - I ZB 78/18Decision

    … 1151/2012 in Verbindung mit den nationalen Ausführungsbestimmungen der §§ 130 ff. MarkenG Anwendung (vgl. BGH, GRUR 2020, 415 Rn. 10 f. - Spreewälder Gurken I). Davon ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen.

    7 Oct 2021 · KORE312712021

  • PatInfoZBek 2026Law

  • PatInfoZBek 2026Law

    … 1 Nummer 2 des Patentgesetzes, – § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Gebrauchsmustergesetzes, – § 32 Absatz 1 Satz 2, § 33 Absatz 1 Satz 2 und § 130 Absatz 1 Satz 2 des Markengesetzes, – § 11 Absatz 1 Satz 2 und …