Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
150 MarkenG
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
In forcecited 2×
Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes23Law
… 608/2013 und auf Beschlagnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung sowie der Einfuhr und der Ausfuhr die §§ 150 und 151 des Markengesetzes anzuwenden.
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