Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
AgrarGeoSchDG
In forceTypeactDate11 Jan 2026Articles45
1 Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen
- 4Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Vero
- 5Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
- 6Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung
- 7Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
- 8Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Ve
- 9Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung
- 10Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
- 11Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung
- 12Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
- 13Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
- 14Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
- 15Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung
- 16Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten;
3 Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen
- 28Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
- 29Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
- 30Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
- 31Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
- 32Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
- 33Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
- 34Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
- 35Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Source: Federal legal information portal (NeuRIS), federal legislation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).