Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
PatG
1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes
II. Der menschliche Körper und seine Bestandteile
B. Ausschluss von der Patentierung
III. Unschädliche Offenbarungen
IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe
a. Erste medizinische Indikation
b. Weitere medizinische Indikationen
G. Ausnahmen von der Wirkung des Patents
A. Voraussetzungen und Wirkung der Priorität
3. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes
C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents
4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung
I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten
C. Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent
5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent
A. Mitbenützungsrecht; ausländische Verkehrsmittel
II. Abhängiges Sortenschutz- recht
C. Ausführung der Erfindung im Inland
II. Klage auf Löschung des Patentes
D. Lizenz im öffentlichen Interesse
E. Zwangslizenzen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik
G. Zwangslizenzen für Diagnostika
H. Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte
I. Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikeln 36–40d
7. Abschnitt: Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand
B. Wiedereinsetzung in den früheren Stand
C. Vorbehalt von Rechten Dritter
1. Abschnitt: Die Patentanmeldung
II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
II. Unabhängige Patentansprüche
III. Abhängige Patentansprüche
II. Bei Teilung des Patentgesuches
F. Änderung der technischen Unterlagen
G. Veröffentlichung von Patentgesuchen
2. Abschnitt: Das Prüfungsverfahren
3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr
I. Betr. Patentgesuche und eingetragene Patente
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz
C. Wahrung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses
D. Verwertung oder Zerstörung von Erzeugnissen oder Einrichtungen
E. Veröffentlichung des Urteils
2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz
A. Klage auf Unterlassung oder Beseitigung
D. Klagebefugnis von Lizenznehmern
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz
II. Falsche Angaben über die Quelle
B. Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des StGB
Bbis. Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
D. Zuständigkeit der kantonalen Behörden
II. Einrede der Patentnichtigkeit
4. Abschnitt: Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
E. Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
F. Mitteilung über den Antrag auf Vernichtung einer Ware
G. Haftungserklärung und Schadenersatz
H. Vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen
1. Abschnitt: Anwendbares Recht
Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Europäischen Übereinkommen
II. Änderungen im Bestand des Patents
B. Vorläufiger Schutz der europäischen Patentanmeldung
3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes
A. Register für europäische Patente
4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung
D. Vorbehalt des Europäischen Patentübereinkommens
5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz
I. Vorrang des europäischen Patentes
II. Vorrang des aus der Umwandlung hervorgegangenen Patentes
I. Beschränkung des Teilverzichts
6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes
1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
D. Schutzgegenstand und Wirkungen
F. Frist für die Einreichung des Gesuchs
I. Vorzeitiges Erlöschen und Sistierung
L. Verfahren, Register, Veröffentlichungen
2. Abschnitt: Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel
B. Frist für die Einreichung des Gesuchs
C. Verlängerung der Schutzdauer
F. Verfahren, Register, Veröffentlichungen
2a. Abschnitt: Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
C. Frist für die Einreichung des Gesuchs
F. Verfahren, Register, Veröffentlichungen, anwendbares Recht
3. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
B. Übergang vom alten zum neuen Recht
III. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit
C. Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzen-schutzmittel
I. Genehmigung vor dem Inkrafttreten
D. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des Patentgesetzes
E. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2016 des Patentgesetzes
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).