Art. 19 PatG

In forcesince 1 Jan 2017
1

Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prioritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.

2

Der Prioritätsanspruch ist verwirkt, wenn die Fristen und Formerfordernisse der Verordnung nicht beachtet werden.

Changed on 1 Jan 2017

1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem InstitutIGE eine Prioritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2017earlier wording

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