Art. 40 PatG

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×
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Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen.

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  • 4A_443/2012, Urteil vom 5. Februar 2013 – Patentverletzung; ZuständigkeitDecision

    … 32 PatG), wogegen ein Anspruch auf eine Zwangslizenz (Art. 40 PatG) auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen sei. Sowohl die Enteignung als auch die Zwangslizenz setzten das Bestehen eines öffentlichen Interesses voraus, woraus zu …

    5 Feb 2013 · 2013-02-05-4A_443-2012