Art. 20 PatG

In forcesince 1 Jan 2001cited 1×
1

Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsverfahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen.

2

Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.

  • 4A_233/2024, Urteil vom 26. September 2024 – Nichtigkeit eines ergänzende Schutzzertifikats; Beanspruchung des Prioritätsrechts,Decision

    … Zur Begründung stützte sie sich insbesondere auf Art. 20 Abs. 1 PatG. Danach befreit die Anerkennung des Prioritätsanspruchs im Patenterteilungsverfahren den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechts …

    26 Sep 2024 · 2024-09-26-4A_233-2024