Art. 18 PatG

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×

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Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden.

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Sind die Erstanmeldung, die Anmeldung in der Schweiz oder beide von einer Person bewirkt worden, der kein Recht auf das Patent zustand, so kann der Berechtigte die Priorität aus der Erstanmeldung geltend machen.

  • 4A_233/2024, Urteil vom 26. September 2024 – Nichtigkeit eines ergänzende Schutzzertifikats; Beanspruchung des Prioritätsrechts,Decision

    … der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden (Art. 18 Abs. 2 PatG). Das Prioritätsrecht ist ein vom Recht auf das Patent oder die Patentanmeldung unabhängiges Recht, das …

    26 Sep 2024 · 2024-09-26-4A_233-2024