Art. 35 PatG

In forcesince 1 Jan 2001cited 4×
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Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.

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Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu seinen Geschäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden.

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Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland gelangen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht.

  • 4A_109/2011, Urteil vom 21. Juli 2011 – Patentrecht; VerletzungDecision

    … 7 Abs. 2 PatG) sowie für ein allfälliges Mitbenützungsrecht eines Dritten (Art. 35 Abs. 1 PatG) ist der Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt massgebend. Dem Anmelder soll es verwehrt sein, nachträgliche Änderungen bzw. …

    21 Jul 2011 · 2011-07-21-4A_109-2011

  • 4C.124/2001, BundesgerichtDecision

    … 116 Abs. 2 PatG). Das Mitbenützungsrecht des gutgläubigen Dritten richtet sich nach Art. 35 Abs. 2 PatG (Art. 116 Abs. 3 PatG).

    17 Aug 2001 · 2001-08-17-4C.124-2001

  • 4P.145/2005, Urteil vom 21. September 2005 – Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Patentrecht: vorsorgliche Massnahmen)Decision

    Nach Art. 35 Abs. 1 PatG kann das Patent demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten getroffen hat. …

    21 Sep 2005 · 2005-09-21-4P.145-2005

  • 4A_201/2007, Urteil vom 2. August 2007 – Patentstreitigkeit; Art. 9 und 29 Abs. 2 BVDecision

    … 000 000 eingewendet, es stehe ihr an der patentierten Erfindung ein Mitbenützungsrecht nach Art. 35 Abs. 1 PatG zu. Die Vorinstanz liess diesen Einwand wegen verspäteter Geltendmachung offen. Die Beschwerdeführerin habe ihr angebliches …

    2 Aug 2007 · 2007-08-02-4A_201-2007