Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz.
Art. 40b PatG
Changed on 1 Jul 2008
1 Die in den Artikeln 36–40a vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind.
Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder bei äusserster Dringlichkeit.
2 Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie gewährt worden ist.
3 Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unterlizenzen.
4 Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt.
5 Auf Antrag entzieht der Richter dem Berechtigten die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten.
Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Interessen des Berechtigten.
6 Der Inhaber des Patentes hat das Recht Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei der Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der nicht ausschliessliche Lizenz berücksichtigt.
7 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung..
- 1 Jul 2008 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording
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