Art. 32 PatG

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen.

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Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung sind entsprechend anwendbar.

  • 4A_443/2012, Urteil vom 5. Februar 2013 – Patentverletzung; ZuständigkeitDecision

    … Patentgesetz unter Hinweis auf das Enteignungsgesetz für die Enteignung ein öffentlichrechtliches Verfahren vorsehe (Art. 32 PatG), wogegen ein Anspruch auf eine Zwangslizenz (Art. 40 PatG) auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen sei. …

    5 Feb 2013 · 2013-02-05-4A_443-2012