Art. 28a PatG

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×

Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten.

  • 4A_539/2020, Urteil vom 16. März 2021 – PatentverletzungDecision

    … 24 Abs. 1 lit. b und lit. c PatG teilweise verzichtet hat (siehe auch Art. 28a PatG), existiert dieses in der ursprünglichen Fassung nicht mehr. Damit ist - was auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet - das materielle Recht, auf das …

    16 Mar 2021 · 2021-03-16-4A_539-2020