Art. 128 PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 1×

Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, wenn:

a.

das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;

b.

die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;

c.

das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112a des Europäischen Patentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat.

  • 4A_500/2021, Urteil vom 31. Januar 2022 – Patentverletzung,Decision

    Nach Art. 128 lit. b PatG (SR 232.14) kann das Patentgericht das Verfahren, insbesondere das Urteil, aussetzen, wenn die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt (EPA) …

    31 Jan 2022 · 2022-01-31-4A_500-2021