Art. 125 PatG

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Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die Schweiz wirksames europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des schweizerischen Patentes in dem Zeitpunkt dahin, in dem:

a.

die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder

b.

das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig aufrechterhalten worden ist.

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Artikel 27 gilt sinngemäss.

  • 4A_109/2011, Urteil vom 21. Juli 2011 – Patentrecht; VerletzungDecision

    … Unbestrittenermassen fiel die Wirkung von CH 222.________ gemäss Art. 125 PatG (SR 232.14) dahin, als am 8. Juni 2006 die Einspruchsfrist des europäischen Patents unbenutzt ablief. - Schweizerisches Patent CH 333.________ betreffend …

    21 Jul 2011 · 2011-07-21-4A_109-2011