Art. 109 PatG

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Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind.

2

Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und diesem Titel nichts anderes ergibt.

3

Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patentübereinkommens geht diesem Gesetz vor.

  • PatV114Law

    … Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 109 PatG und diesem Titel nichts anderes ergibt.

  • 4A.1/2002, BundesgerichtDecision

    … 3 zu Art. 24 aPatG). Heute gilt sie unbeschränkt für alle Teilverzichte nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG. Gemäss Art. 109 Abs. 2 PatG ist die Verwirkungsfrist auch auf europäische Patente anwendbar, wobei ein Teilverzicht gemäss Art. …

    29 Apr 2002 · 2002-04-29-4A.1-2002