Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
PatV
Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes
Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen
Viertes Kapitel: Die Erfindernennung
Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität
2. Abschnitt: Ausstellungsimmunität
Sechstes Kapitel: Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
Siebtes Kapitel: Hinterlegung von biologischem Material
- 45bHinterlegungspflicht
- 45cAnerkannte Hinterlegungsstellen
- 45dNachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung
- 45eFreigabe des hinterlegten biologischen Materials
- 45fZugang zu biologischem Material
- 45gVerpflichtungserklärung
- 45hAufbewahrungsdauer
- 45iErneute Hinterlegung
- 45jHinterlegung nach dem Budapester Vertrag
Erstes Kapitel: Eingangs- und Formalprüfung
- 46Anmeldedatum
- 46aEingangsprüfung
- 46bHinterlegungsbescheinigung
- 46cFehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
- 46dUrsprünglich eingereichte technische Unterlagen
- 46eTeilanmeldung
- 47Formalprüfung
- 48Zustellungsdomizil in der Schweiz
- 48aAntrag auf Erteilung eines Patents
- 48bPatentansprüche
- 48cZusammenfassung
- 48dErfindernennung
- 49Anmeldegebühr
- 50Formmängel der technischen Unterlagen
- 51Änderungen der technischen Unterlagen
- 52Prüfung anderer Unterlagen
Zweites Kapitel: Bericht über den Stand der Technik
1. Abschnitt: Auf Antrag des Anmelders
- 53Antrag und Zahlung der Recherchengebühr
- 53aZahlung der Anspruchsgebühren
- 54Grundlage des Berichts über den Stand der Technik
- 54aSequenzprotokoll
- 55Inhalt des Berichts über den Stand der Technik
- 56Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik
- 57Mangelnde Einheitlichkeit
- 58Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik
2. Abschnitt: Auf Antrag Dritter
Drittes Kapitel: Veröffentlichung der Anmeldung
Viertes Kapitel: Die Sachprüfung
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und -abschluss
Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Patenterteilung
Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
- 73Form und Inhalt
- 74Prüfung des Einspruchs
- 75Sprache
- 76Parteien
- 77Zustellungsdomizil der Parteien
- 78Mehrere Einsprüche
- 79
- 80Beantwortung des Einspruchs
- 81Änderung des Patents
- 82Weiterer Schriftenwechsel
- 83Stellungnahme der Ethikkommission
- 84Mündliche Verhandlung
- 85Endverfügung
- 86Rückerstattung der Einspruchsgebühr
- 87Eintragung und Veröffentlichung
- 88Anwendbares Recht
- 112Geltungsbereich
- 112aKleinsendung
- 112bAntrag auf Hilfeleistung
- 112cZurückbehalten von Waren
- 112dÜbertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen
- 112eProben oder Muster
- 112fWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
- 112gAufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware
- 112hBearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen
- 112iGebühren
- 113
Erstes Kapitel: Geltungsbereich
Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats oder um Verlängerung der Schutzdauer
Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats und Verlängerung der Schutzdauer
Fünftes Kapitel: Veröffentlichung
Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register
Achtes Kapitel: Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats
Erstes Kapitel: Geltungsbereich
Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats
Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats
Viertes Kapitel: Erteilung des pädiatrischen Zertifikats
Fünftes Kapitel: Veröffentlichung
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).