Art. 112e PatV

Proben oder Muster

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen.

2

Das BAZG kann dem Antragsteller anstelle der Proben oder Muster auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung ermöglichen.

3

Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG oder, während die Ware zurückbehalten wird, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Changed on 1 Jul 2025

1 Das BAZG bewahrt die entnommenen Proben Der Antragsteller kann die Übergabe oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 86c Absatz 1 PatG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Zusendung von Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen Mustern zur Prüfung oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit Besichtigung der Ware beantragen. 2 Das BAZG kann dem Antragsteller anstelle der Proben oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster. 2 Das BAZGMuster auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung ermöglichen. 3 Der Antrag kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG oder, während die Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet istzurückbehalten wird, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

  1. 1 Jul 2025 – 1 Jan 2027earlier wording
  2. 1 Jan 2022 – 1 Jul 2025earlier wording
  3. 1 Jan 2019 – 1 Jan 2022earlier wording
  4. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2019earlier wording

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