Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht beantragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine Beschränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
Art. 127 PatG
In forcesince 1 Apr 2019cited 2×
4A.1/2002, BundesgerichtDecision
… 109 Abs. 2 PatG ist die Verwirkungsfrist auch auf europäische Patente anwendbar, wobei ein Teilverzicht gemäss Art. 127 PatG solange ausgeschlossen ist, als beim Europäischen Patentamt ein Einspruch möglich ist oder über einen …
29 Apr 2002 · 2002-04-29-4A.1-2002
4A_500/2021, Urteil vom 31. Januar 2022 – Patentverletzung,Decision
… März 1976 über drei Patentübereinkommen und die Änderung des Patentgesetzes, BBl 1976 II 109 zu Art. 127-129 PatG; MARK SCHWEIZER, in: Schweizer/Zech [Hrsg.], Patentgesetz [PatG], Handkommentar, 2019, N. 2 zu Art. 128 PatG). Die Norm …
31 Jan 2022 · 2022-01-31-4A_500-2021