Art. 117 PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 2×

Das IGE trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäischen Patentregister vermerkten Angaben in das schweizerische Register für europäische Patente ein.

  • 4A_222/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Patentnichtigkeit; gerichtliche ZustellungDecision

    … Art. 60 Abs. 1bis bzw. Art. 117 PatG) gesetzlich festlegten. Dies trifft auch für den bestellten Vertreter des ausländischen Patentinhabers nach der am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten Fassung (AS 2010 1845) zu, deren Wortlaut sich …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_222-2016

  • PatV117Law

    1 In das schweizerische Register für europäische Patente (Art. 117 PatG) werden eingetragen: a. die bei Erteilung im europäischen Patentregister vermerkten Angaben; b. Angaben, die über das Einspruchs-, Beschränkungs- oder …