Art. 27 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 6×
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Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfindung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzuschränken.

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Der Richter hat den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu der von ihm in Aussicht genommenen Neufassung des Patentanspruches zu äussern; er kann überdies die Vernehmlassung des IGE einholen.

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Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

  • 4C.33/2000, BundesgerichtDecision

    … Vorinstanz zurückzuweisen zu erneuter Beurteilung nach Durchführung eines Beweisverfahrens und unter Anwendung von Art. 27 Abs. 2 PatG. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.

    31 May 2000 · 2000-05-31-4C.33-2000

  • 4A.1/2002, BundesgerichtDecision

    … Die Möglichkeit der gerichtlichen Einschränkung bei Nichtigkeit nur eines Teils des Patents gemäss Art. 27 Abs. 1 PatG bestand schon altrechtlich (vgl. BGE 108 II 154 ff.; 95 II 364 E. 4 S. 369). Soweit darin mit der Beschwerdeführerin …

    29 Apr 2002 · 2002-04-29-4A.1-2002

  • PatV100499Law

    Für den Antrag auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 Abs. 3 oder 30 Abs. 2 PatG) gelten die für Anmeldungen anwendbaren Bestimmungen; vorbehalten bleiben die Artikel 101 und 102.

  • 4A_52/2008, Urteil vom 29. April 2008 – PatentrechtDecision

    … Dezember 2007 sei aufzuheben und die Klage vom 2. Juni 2005 sei abzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 140a ff., Art. 24 und Art. 27 PatG sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

    29 Apr 2008 · 2008-04-29-4A_52-2008

  • 4A_109/2011, Urteil vom 21. Juli 2011 – Patentrecht; VerletzungDecision

    … die Klärung der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents das IGE um Rat ersuchen sollen, betrifft der ins Feld geführte Art. 27 PatG doch die gerichtliche Neufassung des Patentanspruchs infolge Teilnichtigkeit und sieht überdies lediglich …

    21 Jul 2011 · 2011-07-21-4A_109-2011

  • 4A_18/2017, Urteil vom 10. Juli 2017 – PatentrechtDecision

    … die Vorinstanz habe gestützt auf das Gutachten zu Unrecht eine Zwischenverallgemeinerung angenommen und ausserdem Art. 26 Abs. 1 lit. c und Art. 27 Abs. 1 PatG verletzt mit dem Schluss, die Rechtsfolge einer Zwischenverallgemeinerung sei …

    10 Jul 2017 · 2017-07-10-4A_18-2017