Art. 66 PatG

In forcesince 1 Jul 2008cited 20×

Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden:

a.

wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Benützung gilt auch die Nachahmung;

b.

wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;

c.

wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermächtigung des Patentinhabers oder des Lizenznehmers entfernt;

d.

wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung begünstigt oder erleichtert.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • 4C.26/2002, BundesgerichtDecision

    … entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass der Schutzbereich des eingeschränkten Patents nicht in Anwendung von Art. 66 lit. a PatG nach den üblichen Methoden definiert werden darf. Die Rügen der Beklagten, welche auf dieser …

    11 Apr 2002 · 2002-04-11-4C.26-2002

  • 4A_131/2016, Urteil vom 3. Oktober 2016 – PatentverletzungDecision

    … begeht, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt, wobei als Benützung auch die Nach ahmung gilt (Art. 66 lit. a PatG). Eine widerrechtliche Benützung im Sinne einer Nachmachung liegt vor, wenn die patentierte technische …

    3 Oct 2016 · 2016-10-03-4A_131-2016

  • 4C.124/2001, BundesgerichtDecision

    … begeht, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt, wobei als Benützung auch die Nachahmung gilt (Art. 66 lit. a PatG). Die Erfindung ist gemäss Art. 51 Abs. 1 PatG und entsprechend Art. 84 EPÜ in einem oder mehreren …

    17 Aug 2001 · 2001-08-17-4C.124-2001

  • 4A_109/2011, Urteil vom 21. Juli 2011 – Patentrecht; VerletzungDecision

    Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 66 lit. a PatG sowie das Willkürverbot nach Art. 9 BV verletzt, indem sie eine Verletzung der Klagepatente EP 111.________ sowie CH 222.________ durch die Maschinen neuer …

    21 Jul 2011 · 2011-07-21-4A_109-2011

  • BGE 142 III 772Decision

    … begeht, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt, wobei als Benützung auch die Nachahmung gilt (Art. 66 lit. a PatG [SR 232.14]). Eine widerrechtliche Benützung im Sinne einer Nachmachung liegt vor, wenn die patentierte …

    3 Oct 2016 · 142-III-772

  • 4C.138/2004, Urteil vom 1. April 2005 – PatentrechtDecision

    … fest, es sei zu prüfen, ob einerseits die Beklagte die behaupteten Verletzungshandlungen tatsächlich vornehme (Art. 66 PatG) und ob anderseits die behaupteten Verletzungshandlungen unter den Schutzbereich des Streitpatents fallen (Art. …

    1 Apr 2005 · 2005-04-01-4C.138-2004

  • 4C.69/2003, Urteil vom 21. Juli 2003Decision

    … Prozessgegenstand ist damit nicht eine unmittelbare Patentverletzung, sondern eine Teilnahme daran im Sinne von Art. 66 lit. d PatG.

    21 Jul 2003 · 2003-07-21-4C.69-2003

  • 4A_532/2011, Urteil vom 31. Januar 2012 – Patentrecht; vorsorgliche BeweisführungDecision

    … Patentgesetz den von der Gesuchstellerin verwendeten Begriff der "mittelbaren Patentverletzung" nicht kennt, in Art. 66 lit. d PatG jedoch eine zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Teilnahme an einer Patentverletzung vorsieht. …

    31 Jan 2012 · 2012-01-31-4A_532-2011

  • 4A_556/2016, Arrêt du 19 septembre 2017 – action en concurrence déloyale sans exploitation contrefaisante d'un brevet, compétence à raison dDecision

    … créée en 2012, est impérativement et exclusivement compétent notamment pour l'action en contrefaçon d'un brevet (art. 66 let. a LBI; art. 26 al. 1 let. a LTFB), plus précisément lorsque cette action touche à l'application du droit …

    19 Sep 2017 · 2017-09-19-4A_556-2016

  • 4A_1/2016, Urteil vom 25. April 2016 – UrheberrechtDecision

    … 1 ff., S. 172). Es sollte damit für das URG entsprechend Art. 66 lit. b PatG der Regelungsgehalt von Art. 35 Abs. 1 lit. c DesG übernommen werden (Botschaft, a.a.O., S. 130). Danach eröffnet der Auskunftsanspruch die Möglichkeit, von …

    25 Apr 2016 · 2016-04-25-4A_1-2016