Art. 81 PatG

In forcesince 1 Jul 2023cited 2×
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Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

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Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an welchem dem Verletzten der Täter bekannt wurde.

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Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …

  • LSIPLaw

    … 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG) 19. Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, …

  • SIEALaw

    … 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG) 8. Erpressung und Schutzgelderpressung Erpressung (Art. 156 StGB) 9. Flugzeug- und Schiffsentführung Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, …