Art. 86a PatG

In forcesince 1 Jul 2025cited 1×
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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen einer Ware ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt.

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In diesem Fall ist es ermächtigt, die Ware während drei Arbeitstagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86b stellen kann.

  • PatV1112hLaw

    … sich aus dem PatG ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE). 2 Der Vollzug der Artikel 86a–86k PatG und der Artikel 112–112f dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit …