Art. 86j PatG

In forcesince 1 Jan 2012
1

Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.

2

Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86h entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 86i Absatz 1.