Art. 77 PatG

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1

Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:

a.

Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen;

b.

eine genaue Beschreibung:

1.

der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren,

2.

der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder

c.

die Beschlagnahme dieser Gegenstände.

2

Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist.

3

Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschliessen.

4

Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen.

5

Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme.

  • 2C_1065/2014, Urteil vom 26. Mai 2016 – Publikation einer SanktionsverfügungDecision

    … Art. 162, 273 StBG [SR 311.0], Art. 4c, 6 UWG [SR 241], Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG [SR 952.0], Art. 65 Abs. 1, Art. 68, 77 Abs. 3, Art. 86e PatG [SR 232.14], Art. 27 Abs. 2, Art. 48b DesG [SR 232.12], Art. 26 Abs. 2 StromVG [SR 734.7], …

    26 May 2016 · 2016-05-26-2C_1065-2014

  • 4A_532/2011, Urteil vom 31. Januar 2012 – Patentrecht; vorsorgliche BeweisführungDecision

    … Weise zu den Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung gemäss ZPO und der vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 77 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (PatG; SR 232.14) geäussert. Nach Art. 158 Abs. 1 …

    31 Jan 2012 · 2012-01-31-4A_532-2011

  • 4A_31/2008, Urteil vom 6. März 2008 – PatentverletzungDecision

    … Dieses fasste gestützt auf Art. 77 PatG am 23. Dezember 2005 folgenden Beschluss: "1. (...) 1. (...) 2. (...) 3. Der Klägerin [Beschwerdegegnerin] wird unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle …

    6 Mar 2008 · 2008-03-06-4A_31-2008

  • 4A_575/2018, Urteil vom 12. März 2019 – massnahmegesuch, Verletzung ESZDecision

    Die Vorinstanz hat das angefochtene Verbot gestützt auf Art. 77 PatG in Verbindung mit Art. 261 Abs. 1 ZPO erlassen. Sie hat sowohl als glaubhaft erachtet, dass der Anspruch der Beschwerdegegnerin aus dem ESZ verletzt wird (bzw. dass das …

    12 Mar 2019 · 2019-03-12-4A_575-2018

  • 4P.145/2005, Urteil vom 21. September 2005 – Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Patentrecht: vorsorgliche Massnahmen)Decision

    … ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann (Art. 77 Abs. 1 und 2 PatG).

    21 Sep 2005 · 2005-09-21-4P.145-2005

  • 4P.89/2004, Urteil vom 11. Oktober 2004 – Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Patentrecht; vorsorgliche Massnahme)Decision

    Zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen genügt nach Art. 77 Abs. 2 PatG, dass der Gesuchsteller eine gegen das Patentgesetz verstossende Handlung des Gesuchsgegners glaubhaft macht. Umgekehrt hat aber auch der Gesuchsgegner keinen strikten …

    11 Oct 2004 · 2004-10-11-4P.89-2004

  • 4P.17/2001, BundesgerichtDecision

    … Tatsachen, da sie sowohl bezüglich der Begründetheit des Gesuchs (Glaubhaftmachen der Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 2 PatG) wie auch der örtlichen und internationalen Zuständigkeit (gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ und Art. 109 Abs. 1 …

    18 Apr 2001 · 2001-04-18-4P.17-2001