Art. 86c PatG

In forcesince 1 Jul 2025cited 1×
1

Hat das BAZG aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 86b Absatz 1 den Verdacht, dass die zum Verbringen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so:

a.

behält es die Ware zurück; und

b.

teilt es dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.

2

Wurde mit dem Antrag auf Hilfeleistung nach Artikel 86b Absatz 1 ein Antrag auf Vernichtung von Kleinsendungen (Art. 86b Abs. 2 Bst. b) gestellt, so richtet sich das Verfahren ausschliesslich nach Artikel 86l.

3

Das BAZG behält die Ware während höchstens zehn Arbeitstagen, nachdem der Antragsteller die Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe b erhalten hat, zurück, damit dieser vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.

4

In begründeten Fällen kann es die Ware während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

5

Handelt es sich um eine Kleinsendung, so kann es die Zuständigkeit für die Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe b und die weiteren Verfahrensschritte dem IGE übertragen.

  • PatV112c112hLaw

    … Angaben und Dokumente zu den Anträgen nach Artikel 86b PatG; c. Angaben und Dokumente zu den nach Artikel 86c PatG zurückbehaltenen Waren; d. Angaben und Dokumente zur Hilfeleistung, einschliesslich des Zurückbehaltens und der …