Art. 86d PatG

In forcesince 1 Jan 2022
1

Während des Zurückbehaltens der Ware ist das BAZG ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten.

2

Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt.

3

Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Changed on 1 Jan 2022

1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltungdas BAZG ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2022earlier wording

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