Art. 4 PatG

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Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu beantragen.

  • 4C.38/2001, BundesgerichtDecision

    … 58 EPÜ) oder Patentbewerbers (Art. 4 PatG) umstossen. Der wahre Erfinder oder sein Rechtsnachfolger vermag sich damit wirksam gegen einen Usurpator zu schützen und den Genuss der Rechte zu sichern, die ihm der Patentschutz verleiht (vgl. …

    30 May 2001 · 2001-05-30-4C.38-2001