Art. 5 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Der Patentbewerber hat dem IGE den Erfinder schriftlich zu nennen.

2

Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung des Patentgesuchs und der Patenterteilung sowie in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt.

3

Absatz 2 ist entsprechend anwendbar, wenn ein Dritter ein vollstreckbares Urteil vorlegt, aus welchem hervorgeht, dass nicht die vom Patentbewerber genannte Person, sondern der Dritte der Erfinder ist.

  • 4C.40/2003, Urteil vom 19. Mai 2003Decision

    … 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 PatG sowie Art. 5 in Verbindung mit Art. 74 Ziff. 6 PatG) ergäben. Ob die erhobenen Ansprüche von der Schiedsklausel materiell erfasst werden, ist durch Auslegung zu prüfen.

    19 May 2003 · 2003-05-19-4C.40-2003