Art. 140x PatG

In forcesince 1 Apr 2019
1

Das pädiatrische Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.

es entgegen Artikel 140t erteilt worden ist oder wenn es Artikel 140t nachträglich widerspricht;

b.

es entgegen Artikel 140u Absatz 2 erteilt worden ist;

c.

das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

d.

die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

e.

das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das pädiatrische Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

f.

nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe d oder eine Einschränkung nach Buchstabe e gerechtfertigt hätten.

2

Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des pädiatrischen Zertifikats erheben.