Art. 140k PatG

In forcesince 1 Apr 2019cited 5×
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Das Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.

es entgegen Artikel 140b, 140c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b.

das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

c.

die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

d.

das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

e.

nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Einschränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

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Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats erheben.

  • 4A_52/2008, Urteil vom 29. April 2008 – PatentrechtDecision

    Die Nichtigkeitsgründe für das Zertifikat werden in Art. 140k Abs. 1 PatG aufgeführt. Abgesehen von hier nicht interessierenden Gründen ist danach das Zertifikat insbesondere nichtig, wenn c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt …

    29 Apr 2008 · 2008-04-29-4A_52-2008

  • 4A_575/2018, Urteil vom 12. März 2019 – massnahmegesuch, Verletzung ESZDecision

    … habe die Rechtsbeständigkeit des EP www und damit des ESZ unter willkürlicher Anwendung von Bundesrecht bejaht (Art. 140k i.V.m. Art. 7 PatG bzw. Art. 52 Abs. 1 und Art. 54 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, …

    12 Mar 2019 · 2019-03-12-4A_575-2018

  • 4A_415/2018, Urteil vom 7. Dezember 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … Da die Liste der Nichtigkeitsgründe gemäss Art. 140k des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) abschliessend sei, könne auch bei einer unrechtmässigen Wiedereinsetzung in die Frist …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-4A_415-2018

  • 4A_576/2017, Urteil vom 11. Juni 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    Art. 140k Abs. 1 PatG regelt die Nichtigkeit. Danach ist das Zertifikat nichtig, wenn (a) es entgegen Art. 140b, 140c Abs. 2, Art. 146 Abs. 1 oder Art. 147 Abs. 1 erteilt worden ist, (b) das Patent vor Ablauf der Höchstdauer erlischt …

    11 Jun 2018 · 2018-06-11-4A_576-2017

  • 4A_233/2024, Urteil vom 26. September 2024 – Nichtigkeit eines ergänzende Schutzzertifikats; Beanspruchung des Prioritätsrechts,Decision

    Die Vorinstanz erachtete die Nichtigkeitsklage gegen das ergänzende Schutzzertifikat gemäss Art. 140k Abs. 2 PatG als zulässig, ohne dass ein besonderes Interesse nachzuweisen wäre. Dies wird selbstredend von der Beschwerdeführerin …

    26 Sep 2024 · 2024-09-26-4A_233-2024