Art. 140a PatG

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Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat). Ein Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140t Absatz 1 vorliegt.

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Ein Wirkstoff ist ein zur Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörender Stoff chemischen oder biologischen Ursprungs, der eine medizinische Wirkung auf den Organismus hat. Eine Wirkstoffzusammensetzung ist eine Kombination aus mehreren Stoffen, die alle eine medizinische Wirkung auf den Organismus haben.

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Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

  • 4A_52/2008, Urteil vom 29. April 2008 – PatentrechtDecision

    … Dezember 2007 sei aufzuheben und die Klage vom 2. Juni 2005 sei abzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 140a ff., Art. 24 und Art. 27 PatG sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

    29 Apr 2008 · 2008-04-29-4A_52-2008

  • 4A_576/2017, Urteil vom 11. Juni 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … Die Klägerin machte geltend, es sei die schweizerische Praxis zur Auslegung der Art. 140a ff. PatG aufzugeben und an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) anzupassen. Nach dessen sog. Medeva-Praxis sei das ESZ …

    11 Jun 2018 · 2018-06-11-4A_576-2017

  • 4A_415/2018, Urteil vom 7. Dezember 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … 140k PatG nicht abschliessend. Da der schweizerische Gesetzgeber die Art. 140a ff. PatG in sog. autonomem Nachvollzug des europäischen Rechts erlassen habe, sei die einschlägige europäische Rechtsprechung zu beachten. Diese sei offen …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-4A_415-2018

  • 4A_274/2019, Urteil vom 26. November 2019 – Ergänzende SchutzzertifikateDecision

    Nach Art. 140a Abs. 1 PatG erteilt das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (sog. "Erzeugnisse", Art. 140a Abs. 2 PatG) auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat. …

    26 Nov 2019 · 2019-11-26-4A_274-2019