Art. 140b PatG

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1

Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a.

das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b.

ein Arzneimittel mit dem Erzeugnis nach Artikel 9 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG) in der Schweiz zugelassen ist.

2

Es wird aufgrund der ersten Zulassung erteilt.

  • 4A_52/2008, Urteil vom 29. April 2008 – PatentrechtDecision

    … Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung muss im Zeitpunkt des Gesuchs durch ein Patent geschützt sein (Art. 140b Abs. 1 lit. a PatG). In den Grenzen des Geltungsbereichs des Patents schützt das Zertifikat alle Verwendungen …

    29 Apr 2008 · 2008-04-29-4A_52-2008

  • 4A_576/2017, Urteil vom 11. Juni 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … Sie rügt, die Vorinstanz habe Art. 140b Abs. 1 PatG bundesrechtswidrig ausgelegt.

    11 Jun 2018 · 2018-06-11-4A_576-2017

  • PatV127fLaw

    1 Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140b und 140c Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind. 2 Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die …

  • 4A_415/2018, Urteil vom 7. Dezember 2018 – Ergänzendes SchutzzertifikatDecision

    … "Erzeugnisse", Art. 140a Abs. 2 PatG) auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat. Das Zertifikat wird nach Art. 140b PatG erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs "das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-4A_415-2018

  • 4A_274/2019, Urteil vom 26. November 2019 – Ergänzende SchutzzertifikateDecision

    … "Erzeugnisse", Art. 140a Abs. 2 PatG) auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat. Das Zertifikat wird nach Art.140b PatG erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs "das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine …

    26 Nov 2019 · 2019-11-26-4A_274-2019